Eine Info vom GGUA
„Liebe Kolleg*innen,
kommunal zugewiesene Personen mit Aufenthaltsgestattung , deren Lebensunterhalt gesichert ist, haben Anspruch auf Streichung der Wohnsitzauflage. Denn nur wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, darf überhaupt eine Wohnsitzauflage verhängt werden (§ 60 AsylG). In der Praxis war immer wieder unklar, ob für die Streichung der Wohnsitzauflage zusätzlich auch eine Umverteilung, also eine Änderung der früheren Zuweisungsentscheidung, notwendig ist. Das BMI hatte bisher diese Auffassung vertreten. Davon ist das BMI nun abgerückt.
Vielmehr ist nach BMI-Meinung die Streichung der Wohnsitzauflage von der Umverteilung zu trennen, es handelt sich um zwei verschiedene Paar Schuhe.
Wenn nur die Wohnsitzauflage gestrichen wird, kann man somit beliebig umziehen, auch wenn die ursprüngliche Zuweisung in eine andere Kommune weiterhin bestehen bleibt. Für die Streichung der Wohnsitzauflage ist noch die alte ABH zuständig. Nach Streichung der Wohnsitzauflage und mit dem Umzug wechselt die Zuständigkeit dann zurABH des neuen Wohnorts (siehe z. B. § 14 Abs. 1 ZustAVO-NRW; § 1 Abs. 4 ZustVO-ASVS-Niedersachsen)
Aber – und das ist ein großes Problem:
- Für AsylbLG-Leistungen bleibt das Sozialamt der früheren Kommune (also der Zuweisungsort) zuständig (§ 10a Abs. 1 AsylbLG). Dies ist insbesondere relevant, wenn die Arbeit wiederverloren geht und der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist. In diesem Fall muss man für den Bezug von AsylbLG-Leistungen zurückziehen an den alten Zuweisungsort.
- Wenn der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, kann auch eineneue Wohnsitzauflage verhängt werden – dann wohl wieder für den alten Zuweisungsort.
Es droht also die Gefahr, dass man zurückziehen muss, wenn man die Arbeit verliert. Daher sollte zusätzlich zur Streichung der Wohnsitzauflage immer auch eine Umverteilung (also die Änderung der Zuweisung) bei der Bezirksregierung oder der zuständigen Landesbehörde beantragt werden. Im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung ist hierfür die Landesbehörde des Ziel-Bundeslands zuständig.
Es gibt zu dieser Thematik Erlasse aus Niedersachsen (25. Februar 2026) und Baden-Württemberg (17. August 2026).
Liebe Grüße Claudius
Claudius Voigt (Pronomen: er)
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
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Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.