Statement des Flüchtlingsrat SH:
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Der Flüchtlingsrat SH veröffentlicht aus diesem Anlass seinen Sticker „Krieg Macht Flucht – Asyl für alle Deserteure“
Während einer feierlichen Aktion wurden am 15. Mai fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine…
…An der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission nahmen rund 80 Menschen teil. Gemeinsam wurde an jene Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.
Daher fordern die beteiligten Organisationen die Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.
„Die Asyl-Anerkennungsquote Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland ist allerdings viel zu niedrig“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Tatsächlich würden Asylsuchende Kriegsdienstverweigerer mit dem Argugemt abgelehnt, ihre Mobilmachung in Russland sei kaum wahrscheinlich. Gleichzeitig verweigert das Auswärtige Amt regelmäßig russischen Deserteuren Visa zur Einreise.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützut die #ObjectWarCampaign mit dem Aufkleber „Krieg Macht Flucht – Asyl für alle Deserteure“ der landesweit Verbreitung finden soll und um Solidarität für Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine und eine angemessene Anerkennung im Asylverfahren wirbt.
Weitere Informationen zur #ObjectWarCampaign finden Sie unter https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.