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Globalzustimmung zur Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen

4. April 2020|

Die BA-Zentrale hat eine Globalzustimmung zur Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen erteilt:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/CDR_200402_Globalzustimmung_BA__003_.pdf

Darin stimmt sie der Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen u.a. für folgende Gruppen pauschal zu:

  • Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt,
  • Asylbewerber*innen, denen nach § 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG nach neun Monaten die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen,
  • Asylbewerber*innen, denen nach § 61 Absatz 2 AsylG nach drei Monaten eine Beschäftigung erlaubt werden kann, soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen (die z. B. nicht mehr in Landeseinrichtungen wohnen müssen),
  • Geduldeten, denen nach § 61 Absatz 1 Satz 2, zweiter Teilsatz nach sechs Monaten Besitz der Duldung die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann (in Landeslagern), soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen und
  • Geduldeten, denen nach § 32 Absatz 1 BeschV nach drei Monaten eine Beschäftigung erlaubt werden kann (außerhalb von Landeslagern), soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen.

Die Globalzustimmung gilt somit nur für die Fälle, in denen kein ausländerrechtliches Beschäftigungsverbot besteht. Eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ist gem. § 4a AufenthG dennoch erforderlich. Dies wird in den meisten Fällen nach Ermessen erteilt und nur in wenigen Fällen (nach neun Monaten Dauer des Asylverfahrens bei Gestatteten) als Anspruch. Die ausländerrechtlichen Beschäftigungsverbote werdebn durch die Globalzustimmung der BA nicht aufgehoben.

Die Regelung betrifft auch bestimmte Personen mit Aufenthaltserlaubnis (z. B. nach dem neuen § 18a und 18b), die zusätzlich zu ihrer eigentlichen Beschäftigung oder im Falle der Arbeitslosigkeit statt der eigentlichen Beschäftigung in der Landwirtschaft tätig werden wollen. Auch diese benötigen dafür eine Erlaubnis der ABH, die nach Ermessen erteilt werden kann.

Globalzustimmung_BA__003_

Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragten u.a. von SH

3. April 2020|

Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragten von
Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Sachsenanhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

2020 03 27 gemeinsame_erklarung_der_beauftragten_27.03.2020-1

BAMF setzt Zustellung negativer Bescheide aus

26. März 2020|

Info vom Flüchtlingsrat SH:

“Die Weisung haben wir noch nicht bekommen, aber aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautet, dass gemäß einer neuen Weisungslage von heute Nachmittag die Zustellung (teil)ablehnender Asyl-Bescheide vom BAMF bis auf weiteres ausgesetzt wird.”

BAMF: Asylanträge nur noch schriftlich

26. März 2020|

Flüchtlingsrat SH:

Asylverfahrensberatung vorübergehend ausgesetzt
Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Corona-Virus wird die Asylverfahrensberatung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Auf der Homepage finden Sie Informationen zum Asylverfahren.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html

Ab sofort werden Asylanträge im Regelfall nur noch schriftlich entgegengenommen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ab sofort Asylanträge im Regelfall schriftlich entgegennehmen, Antragstellende erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug wird in jedem Bundesland zumindest eine Möglichkeit erhalten, Anträge auch persönlich zu stellen. Die persönlichen Anhörungen zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist. Diese Maßnahmen wurden zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette ergriffen. Bescheide für entscheidungsreife Verfahren werden weiterhin erstellt. Auch erfolgt die Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Verfahren ohne Einschränkungen weiter.

Mehr zu Corona und den Folgen insbesondere für Geflüchtete auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.: https://www.frsh.de/artikel/informationen-zum-corona-virus/

AWO Stadtverband Neumünster sagt alle Veranstaltungen bis auf Weiteres ab

26. März 2020|

Süddeutsche Zeitung: “Ideologische Rudel” – ein Artikel von Florian Hartleb

26. März 2020|

Ideologische Rudel

Die Fahrradwerkstatt ist bis auf Weiteres geschlossen.

20. März 2020|

Cafe International am 8.4. und die Begleiter- und Sprachlehrerrunde am 14.4. entfallen

13. März 2020|

Die große Runde am 17.3. fällt aus…bleiben Sie alle schön gesund!

13. März 2020|