Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?
Presseerklärung von Pro Asyl:
| Presseerklärung 28. März 2025 Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals? |
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.
Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am 21. März 2025 die Einstufung der Türkei als „sicheren Drittstaat“ gekippt. Das Gericht stellte klar: Griechenland darf Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Bangladesch nicht wie bislang üblich ohne Prüfung ihrer individuellen Asylgründe im Asylverfahren ablehnen, weil die Türkei für sie angeblich sicher sei. „Das ist ein fulminanten Erfolg für die Menschenrechte und wird sich positiv auf die Zukunft vieler schutzsuchender Menschen auswirken, die nicht länger im Ungewissen ausharren müssen. Das Urteil ist ein klares Signal an die Politik, dass sie nicht nach Belieben Drittstaaten als ‚sicher‘ deklarieren darf“, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Geklagt gegen den griechischen Ministerialerlass, über den das Gericht nun entschied, haben Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, und der griechische Flüchtlingsrat. Für sie bedeutet das Urteil einen Erfolg auf ganzer Linie.
Ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa
„Die entscheidende Botschaft lautet: Gerechtigkeit hat das letzte Wort. Auch die Politik und Politiker*innen müssen das geltende Recht respektieren und können nicht einfach Gesetze außerhalb des rechtlichen Rahmens verabschieden und umsetzen. Das gilt für Griechenland ebenso wie für die gesamte EU“, sagt Eleni Spathana, Anwältin von RSA.
Mit dem Urteil dürfte eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals, wie sie jüngst wieder im Gespräch war, in weite Ferne rücken. Das Urteil zeigt einmal mehr: Deals mit Drittstaaten, um Flüchtlinge loszuwerden, funktionieren nicht. Trotzdem hat eine solche Politik gravierende Konsequenzen: In Griechenland wurde über Zehntausend geflüchteten Menschen rechtswidrig Schutz verweigert. Viele sind nach Auskunft von RSA auf der Straße oder in Abschiebungshaft gelandet, sie harren in einem Zustand qualvoller Perspektivlosigkeit unter unmenschlichsten Bedingungen auf griechischen Inseln oder auf dem Festland aus. Damit muss jetzt Schluss sein.
Das Urteil aus Athen muss auch bei den Koalitionsverhandlungen gehört werden. „Das Urteil macht deutlich: Verantwortung für Geflüchtete lässt sich nicht abschieben“, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. „Wir erwarten, dass das bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Die Auslagerung von Asylverfahren, die die Union in den Koalitionsvertrag schreiben will, muss mit dem Urteil aus Griechenland ein für alle Mal vom Tisch sein.“
Hintergrund
Die Umsetzung des EU-Türkei-Deals startete im März 2016 auf den griechischen Inseln. Kernelement des Deals war: In Griechenland werden syrische Flüchtlinge im Asylverfahren abgelehnt, weil die Türkei für sie „sicher“ sei und sie sollen in die Türkei abgeschoben werden. Die Abschiebungen wurden nie effektiv umgesetzt, denn seit März 2020 weigert die Türkei sich grundsätzlich, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Trotzdem weitete Griechenland die Praxis des EU-Türkei-Deals mit einem neuen Ministerialerlass in 2021 auf Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und Bangladesch aus. Darf in der Europäischen Union ein Nicht-EU-Land als „sicherer Drittstaat“ bezeichnet werden, auch wenn dieses die Rücknahme von Asylsuchenden systematisch verweigert? Diese Frage hatte der oberste griechische Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. Der EuGH entschied dies am 4. Oktober 2024.
PRO ASYL berichtete regelmäßig über den Vorgang und die praktischen Folgen des EU-Türkei-Deals und dem entsprechenden griechischen Ministerialerlasses für Geflüchtete, etwa in einem Interview mit der Anwältin Yiota Massouridou. PRO ASYL und RSA haben zudem ein Gutachten (in englischer Sprache) zum Konzept der „sicheren Drittstaaten“ und seiner Anwendung im griechischen Rechtssystem vorgelegt.
Hier finden Sie in den nächsten Tagen ein Interview mit Eleni Spathana von RSA zum aktuellen Fall.
Desinformationen über eingeflogene Afghaninnen und Afghanen
Eine Info vom FRSH
Am 27.03. sind 174 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland gelandet.
Die Meldung hat wieder in vielen Online-Spalten zu Beschimpfungen und Falschinformationen geführt. Die Tagesschau hat deshalb die wichtigsten Falschinformationen aufgelistet und ein paar echte Informationen dagegen gesetzt. Der Artikel hängt als pdf-Datei an.
Keine Verlängerung des Syrienangehörigen-Landesaufnahmeprogramms
Eine Info vom FRSH:
https://www.frsh.de/artikel/msjfsigsh-keine-verlaengerung-des-syrien-angehoerigen-landesaufnahmeprogramms
MSJFSIGSH_Rundschreiben_Auslaufen-Syrien-L-AAO zum 31.12.2024_20250318
Aktualisierte Tabelle: Anspruch auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
Eine Info von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Münster
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung:
Anbei eine aktualisierte Tabelle „Anspruch auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“, u.a. mit den durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0 geänderten Aufenthaltstiteln.
Gerichtsentscheidungen zur Orientierung bei der Identitätsklärung im Rahmen des Stufenmodells
Eine Info des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
„…Identitätsklärung und Passbeschaffung sind zwei miteinander verknüpfte ausländerrechtliche Hürden, die viele Menschen mit humanitärer Zuwanderungsgeschichte angesichts der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung sehr lange beschäftigen können. Diese kleine Handeichung dient der Ermutigung, sich beim Bemühen um Identitätsklärung an bestehenden Gerichtsentscheidungen zu orientieren. Schauen Sie bei Bedarf in die verlinkten Entscheidungen. Sie enthalten hilfreiche Hinweise, wie das Stufenmodell zur Identitätsklärung konkret umgesetzt werden kann und wo die Grenzen der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit liegen.
Sie finden diese und unsere weiteren Publikationen auf der Homepage der Landeszuwanderungsbeauftragten.“
Gerichtsentscheidungen zur Identitätsklärung
SVR-Kurzinformation: Wie lange ist vorübergehend? Zum temporären Schutz und aktuellen Optionen für ukrainische Kriegsflüchtlinge
SVR = Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH
Informationsschreiben zur Einführung der Bezahlkarte – Änderung des Zeitkorridors
Materialhinweis: Weibliche Genitalverstümmelung im Asylverfahren – Rechtsprechung, Schutz und Beratung
Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM; auch Female Genital Mutilation/Cutting, FGM/C oder FGM_C) ist nicht nur eine gravierende Menschenrechtsverletzung, sondern auch ein wiederkehrendes Thema im Kontext von Asylverfahren. Mädchen und Frauen fliehen vor einer drohenden FGM oder suchen Schutz vor den psychischen und physischen Folgen einer bereits durchgeführten FGM. Dieser Text erläutert die rechtliche Situation von FGM im Asylverfahren, die besonderen Schutzbedürfnisse der Betroffenen und die Notwendigkeit verlässlicher Informationen für Beratungsstellen.
Weiterbildung Jungen*pädagogik
Die LAG Jungen*arbeit Schleswig-Holstein startet im Herbst 2025 mit einer neuen Runde der bewährten Weiterbildung zur Jungen*pädagogik.
Anmeldungen sind ab sofort über den QR Code im angehängten Flyer möglich. Dieser darf gerne breit gestreut werden
Informationen zu Aufenthaltsperspektiven für aus der Ukraine geflüchtete Menschen
Eine Information vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine mit ukrainischem Pass sowie deren enge Familienangehörige wurde bis zum 4. März 2026 verlängert. Somit besteht für ukrainische Staatsangehörige derzeit kein dringender Handlungsbedarf. Ob die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach dem 04.03.2026 weiter verlängert werden kann, bleibt abzuwarten. Es ist darum sicher sinnvoll, sich schon jetzt mit den weiteren Möglichkeiten für eine Bleibeperspektive auseinanderzusetzen.
Allerdings endet für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige, die nur einen befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine besaßen, die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mit Ablauf des 4. März 2025. Für diese Menschen, deren Aufenthalt nach § 24 AufenthG am 4. März 2025 endet, ist es dringend erforderlich, vor dem 4. März 2025 einen alternativen Aufenthaltstitel zu beantragen oder andere rechtliche Möglichkeiten für einen Verbleib in Deutschland zu prüfen. In Frage kommen z.B. Aufenthaltserlaubnisse oder Duldungen zum Zweck von Ausbildung, Beschäftigung oder Studium.
Der Flüchtlingsrat hat deshalb im Rahmen seines Arbeitsmarktprojektes „AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete“ eine Übersicht erstellt, um darzustellen, welche Aufenthaltstitel möglicherweise beantragt werden können, wenn man als Drittstaatsangehörige:r entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzt, die am 4. März 2025 ausläuft oder man bereits eine Duldung erhalten hat. Weiterhin werden in der Übersicht für aus der Ukraine geflohene Menschen, deren Schutzstatus weiter besteht und deren Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bis zum 4. März 2026 gültig ist, mögliche Aufenthaltsperspektiven dargestellt, die sich an eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG anschließen können.
Die Darstellung stellt lediglich eine Übersicht dar. Bitte prüfen Sie individuell, welche Titel für Sie infrage kommen. Bei Unsicherheiten wenden Sie sich an Beratungsstellen oder Fachanwalt*innen für Migrationsrecht.
Die Übersicht befindet sich als PDF im Anhang und ist auf u.a. auf der Projektwebseite von unserem Arbeitsmarktprojekt „AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete“ hier zu finden.
gez. Sigmar Walbrecht
Projektkoordinator „AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete“
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Aufenthaltsperspektiven Drittstaatsangehöriges aus Ukraine_2-2025
Rechtsanwalt Sven Adam hat aktuelle Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und bestehende Probleme zusammengestellt:
https://anwaltskanzlei-adam.de/informationen-zum-asylblg-aktuelle-probleme/
mit jeweiligen Unterseiten.
Dazu gehört auch der jetzt sicherlich häufiger vorkommende Fall des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG.
Informationen zum AsylbLG und aktuelle Probleme – Stand 01.01.2025
Aktualisierter Grunderlass Afghanistan
Eine Info vom FRSH
MSJFSIGSH: Grunderlass Afghanistan v. 18. Februar
- nochmals aktualisierter Erlass vom 18. Februar 2025
Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.2024 wurde mit Wirkung vom 7.1.2025 und noch mals am 18.2.2025 vom Sozialministerium für in Schleswig-Holstein aufhältige afghanische Staatsangehörige überarbeitet.
Am 18.2.2025 erfolgte eine erneute Anpassung des Afghanistan-Grunderlasses.
Aus der Mitteilung des Sozialministeriums vom 18.2.2025:
„…anliegend übersenden wir Ihnen eine (erneute) Anpassung unserer Erlasslage Afghanistan. Es hat lediglich eine minimale Änderung in Ziffer 5 – Asylrechtliche Beratung durch die Zuwanderungsbehörden stattgefunden, um so der besonderen Beratungsbedürftigkeit der vulnerablen Gruppe der afghanischen Frauen und Mädchen (noch) besser gerecht zu werden.“
Diese Änderung des Grunderlasses ist insofern bedeutend, weil den Ausländerbehörden jetzt ausdrücklich aufgegeben wird, afghanische Frauen infolge der EuGH-Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung von Frauen in Afghanistan proaktiv – und nicht erst auf deren Nachfrage hin – auf die Möglichkeit eines Asylfolgeantrages beim BAMF hinzuweisen. Auch wird auf eine geeignete Beratungsbroschüre zum Thema der Landesflüchtlingsbeauftragten hingewiesen.
https://www.frsh.de/artikel/msjfsigsh-grunderlass-afghanistan
Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen!
Eine Info von Pro Asyl
„Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag im Januar beschlossenen Gewalthilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz gewährt Frauen und ihren Kindern, die geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt erfahren, einen rechtlichen Anspruch auf Beratung und Schutz – insbesondere den Platz in einem Frauenhaus. Die Bundesregierung will bis 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Die Bundesländer sind verpflichtet, für ein ausreichendes Unterstützungsangebot und Standards zu sorgen.
Dass dieses Gesetz noch verabschiedet wurde, ist ein großer Erfolg für die Frauenorganisationen, die seit langem für eine bessere finanzielle Absicherung kämpfen. Es ist aber auch ein Kompromiss: So wurde die Planungs/Umsetzungszeit lange hinausgeschoben: Erst vom Jahr 2032 an sollen Frauen kostenfrei und bundesweit Hilfen in Anspruch nehmen können.
Der Rechtsanspruch gilt prinzipiell auch für geflüchtete Frauen oder solche mit prekärem Aufenthalt. Leistungen aus dem Gewalthilfegesetz gehen dem AsylbLG vor! So weit, so gut!
Aber: Die spezifischen Hürden für diese Frauen, bestimmte Hilfen in Anspruch zu nehmen – etwa Wohnsitzauflage, Ehebestandszeit, behördliche Meldepflicht – sind durch das Gesetz leider nicht aufgelöst oder angegangen worden. Dabei wurden sie nicht vergessen, sondern sind während des Gesetzgebungsprozesses wegverhandelt worden… Pro Asyl hat den Gesetzes-Entwurf deshalb bereits im Dezember 2024 entsprechend kommentiert:
Presseerklärung gemeinsam von PRO ASYL, ZIF und DaMigra
Kurzstellungnahme PRO ASYL zum GEsetzentwurf
Broschüre „Informationen für Geflüchtete aus dem Irak“
Eine Info der Diakonie Schleswig-Holstein und der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl-, und Zuwanderungsfragen
Die Broschüre ist viersprachig erschienen und auf Deutsch & Kurmancî sowie Sorani & Arabisch als PDF-Version auf unserer Website lesbar.
Brandbrief der Kirchen für das Recht auf Familiennachzug
Neuerscheinung: Freizügigkeitsmonitoring Halbjahresbericht 2024
Zahlen und Grafiken zu Abschiebungen, Duldung und Herkunft von Schutzsuchenden in Norddeutschland es NDR
„Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife. Recherchebericht“
Information: Offener Brief des ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche NDS und Bremen an die CDU-Mandatsträger:innen
Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel
Eine tabellarische Übersicht:
https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Tabelle_LU-Sicherung.pdf
Wegweiser zum Umgang mit Desinformation: Alles Wahrheit oder nicht(s)?
Eine Handreichung zum Umgang mit Desinformation von der Autorin und Netzexpertin Karolin Schwarz erstellt – bevor Mark Zuckerberg die Einstellung der Faktenchecks bei Meta verkündete. Gerade zur rechten Zeit also nun diese kurze Handreichung, die einige Tipps zum Umgang mit Desinformation zusammenstellt und Tipps zum Üben und Weiterlesen gibt.
Irreführende Propaganda und Lügen begegnen uns regelmäßig online. In Zeiten, in denen gesellschaftliche Debatten sich häufig in sozialen Netzwerken abspielen, verbreiten sich Unwahrheiten schneller und der Produktionsaufwand ist häufig gering, besonders in Krisenzeiten werden Desinformationen oft gezielt gestreut, um Unsicherheit zu verbreiten und zu spalten. Auch im Wahlkampf spielt Desinformation immer wieder eine Rolle. Falschbehauptungen sollen Misstrauen wecken, Wut und Angst schüren, destabilisieren. Die zunehmende Polarisierung unserer politischen Debatten wird so weiter verstärkt. Gleichzeitig teilen viele Nutzer_innen unbedacht oder mit voller Absicht ungeprüfte Informationen und tragen zur „Fake Flut“ bei.
Um diesen Bedrohungen angemessen begegnen zu können, ist es wichtig, das Phänomen in seiner Vielseitigkeit zu verstehen. Diese Handreichung soll dafür einige Ansatzpunkte und Hilfsmittel liefern.
Schwarz, Karolin: Alles Wahrheit oder nicht(s)? Wegweiser zum Umgang mit Desinformation
Projekt gegen Rechtsextremismus
Verantwortlich: Franziska Schröter
E-Mail: forum.rex@fes.de
Friedrich-Ebert-Stiftung / Referat DGI
Neuerscheinung: „Migrationsbericht der Bundesregierung 2023“
Eine Information vom BAMF
Der Migrationsbericht ist unter folgendem Link abrufbar: