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Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens

10. Februar 2021|

Das BMI hat ein neues Rundschreiben zu aufenthaltsrechtliche Auswirkungen wegen Corona veröffentlicht, das die Kolleg*innen vom schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat auf ihre Seite gestellt haben:
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/BMI-Rundschreiben_Corona-Update_20210127.pdf .
Darin findet sich auch ein konkretisierter Hinweis, dass in bestimmten Fällen von der Nachholung des Visumverfahrens abgesehen werden kann:

Fotoausstellung: Now you see me Moria

10. Februar 2021|

Eine Foto Kampagne von den Menschen selbst aus dem Camp Moria, um auf die dramatische Misslage vor Ort aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll dies ein dringender Aufruf an alle europäischen Politiker*innen sein, dass diese katastrophale Situation sofort beendet werden muss (“We need change!”). Auf der offiziellen Homepage werden alle Menschen in Europa gebeten, diese Fotos runterzuladen und am Valentinstag (14. Februar) überall zu veröffentlichen (“What You Can Do”).

Weiterhin wird auf der Internetseite erklärt, dass auf dem Camp keine Journalisten und Fotografen erlaubt sind und die Sozialarbeiter*innen keine Fotos machen dürfen.

https://www.instagram.com/now_you_see_me_moria/

https://nowyouseememoria.eu/

 

Ein Artikel: Verpflichtung zur Rehabilitation für Überlebende von Folter und Gewalt

10. Februar 2021|

Das Dt. Ärzteblatt berichtet im Januarheft über ein Modellprojekt am rechtsmedizinischen Institut der Universitätsklinik Düsseldorf. Das Forschungsprojekt befasst sich mit der Versorgung von geflüchteten Gewaltopfern – oder wie wir sagen: Überlebenden von Folter, Krieg und Terror. Ergebnis: Deutschland ist von einer angemessenen Gesundheitsversorgung für diese verletzte und verletzliche Personengruppe noch weit entfernt. Klar, das wussten wir schon! Aber hier gibt es ein paar Zahlen und rechtliche Grudlagen als Argumentationshilfe:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/217349/Ueberlebende-von-schwerer-Gewalt-und-Folter-in-Deutschland-Verpflichtung-zur-Rehabilitation

Abschiebungshaft in Glückstadt

10. Februar 2021|

Beiliegend eine pdf-Datei eines Artikels aus dem aktuellen GEGENWIND zu Aktivitäten gegen eine Abschiebungshaft in Glückstadt und anderswo.

Glückstadt

Mahnwache Kieler Rathausmarkt

10. Februar 2021|

Auf dem Kieler Rathausmarkt findet nach wie vor eine Mahnwache für die Aufnahme von Geflüchteten aus eu-Frontstaaten wie Bosnien statt. Die Aktivist*innen (Twitter @Sili_Kiel, Telegram: @SicherrerHafenKiel, www.sichererhafenkiel.wordpress.com) können Besuch und Unterstützung gebrauchen.

Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

10. Februar 2021|

Aus der Beratungspraxis ist bekannt, dass Ausländerbehörden bei der Einbürgerung regelmäßig die Passvorlage verlangen, damit die Identität geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hat mit seinem Urteil vom 23. September 2020 ein Stufenmodell festgelegt auf dessen letzter Stufe allein die Angaben des/der Einbürgerungsbewerber_in ausreichend sind, um die Identität zu klären.

Im Folgenden wird das Stufenmodell dargestellt. Wenn ein Pass oder Passersatzpapier nicht zumutbar beschafft werden kann, sind für den Nachweis andere geeignete amtliche Urkunden zuzulassen, bei deren Ausstellung die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name überprüft worden ist. Sind auch solche Dokumente für den/die Einbürgerungsbewerber_in zumutbar nicht zu erreichen oder reichen sie zur Identitätsklärung für sich allein nicht aus, kann – allein oder ergänzend – hierfür auch auf andere aussagekräftige Beweismittel, insbesondere auf die Vorlage sonstiger amtlicher und nichtamtlicher Urkunden oder auf Zeugenaussagen Dritter zurückgegriffen werden. Ist auch dies dem/der Einbürgerungsbewerber_in objektiv nicht möglich und sind alle Möglichkeiten einer Ermittlung von Amts wegen ausgeschöpft, können in besonderen Ausnahmefällen zur Klärung der Identität auf einer letzten Stufe auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung eines schlüssigen und glaubhaften Vorbringens allein die Angaben des/der Einbürgerungsbewerber_in zu seiner/ihrer Person Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Überzeugungsbildung sein.

In dem Verfahren hatte eine nach ihren Angaben chinesische Staatsbürgerin tibetischer Volkszugehörigkeit mit Niederlassungserlaubnis die Einbürgerung unter Hinnahme ihrer Mehrstaatigkeit beantragt. Nach der Ablehnung des Antrags legte sie Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Die Klage wurde abgelehnt. Im Rahmen der Revision verwies das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück.

Siehe auch Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich – Flüchtlingsrat Niedersachsen (nds-fluerat.org)

 

 

Mehrsprachige Flyer zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen

19. Januar 2021|

Die Flyer gibt es in zehn weiteren EU-Sprachen auf der Homepage der EU-Gleichbehandlungsstelle zum Download: https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de/ueber-uns/publikationen

Außerdem nochmals der Hinweis auf die ausführliche „Broschüre: Zugang zum Gesundheitssystem für EU-Bürger

https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/resource/blob/203274/1705264/606d8cd45ec00cb3bac522d76a3c0fe3/broschuere-zugang-zum-gesundheitssystem-data.pdf

Asylfolgeanträge

19. Januar 2021|

Pro Asyl hat mitgeteilt, dass Asylfolgeanträge nach Auskunft des BAMF zunächst bis 31.01.2021 weiterhin schriftlich gestellt werden können.

Pressemitteilung des Zuwanderungsbeauftragten zur Aufnahmebereitschaft mehrerer Sicherer Häfen des Landes für Geflüchtete aus dem Camp Lipa

19. Januar 2021|

Zum Jahreswechsel hat sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mit einem Appell zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem verbrannten Lager Lipa in der Nähe von Bihac in Bosnien an Ministerpräsident Günther und Innenministerin Sütterlin-Waack gewandt.
Inzwischen sind zu diesem Thema zahlreiche Landesflüchtlingsräte und auch Akteure aus Schleswig-Holstein öffentlich oder gegenüber der Landesregierung initiativ geworden.
Am 12.1. hat sich der Landesflüchtlingbeauftragte Stefan Schmidt gegenüber der Presse geäußert (Anlage).
Eine Äußerung der Landesregierung zur Aufnahme von geflüchteten aus Bosnien steht bis dato noch aus.

Pressemitteilung_BeauftrFLU_Bosnien

MILIGSH: Erlass Syrien – Angehörigen-Aufnahme; 12. Verlängerung Aufenthaltsrecht

29. Dezember 2020|

Aufenthaltsrecht:

Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung – L-AAO).

Die Verlängerung erfolgt, weil sich die Situation für die Bevölkerung aufgrund des fortdauerenden Bürgerkriegs in Syrien nicht wesentlich geändert hat und weil weiterhin humanitäre Notlagen vorherrschen.

MILIGSH-12.Verlaengerung-Erlass-Syrien-AAO-20201223

 

Auch nach Weihnachten noch relevant: Weihnachtsgruß aus Moria

28. Dezember 2020|

Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger:innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.
„Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten“, heißt es im Brief unserer Partnerorganisationen.

Hier der ganze Brief:

https://www.medico.de/moria-brief

Übersicht Regelungen und Hinweise zur Ausbildungsduldung in SH

18. Dezember 2020|

Zur Ausbildungsduldung haben das Diakonische Werk Landesverband Schleswig-Holstein und die Koordinationen der Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten Alle an Bord! und Mehr Land in Sicht! gemeinsam eine Kurzübersicht der aktuell geltenden Regelungen als Arbeitshilfe für Berater und Beraterinnen erstellt.

Die Übersicht beinhaltet eine kurze Darstellung der Rechtslage  und  Hinweise zur Umsetzung insbesondere mit Blick auf den Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein vom 27.07.2020. Sie soll die Orientierung und den Überblick zu diesem Thema in der täglichen Arbeit erleichtern.

Die Übersicht gibt es im Anhang als PDF-Datei und in Kürze auch auf den Webseiten der beteiligten Akteure.

Übersicht Regelungen und Hinweise zur Ausbildungsduldung in SH FINAL

 

Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, lichtvolles 2021!

17. Dezember 2020|

Die große Runde, das Cafe international und die Begleiterrunde entfallen bis auf Weiteres

17. Dezember 2020|

Musterschriftsätze für Asylfolgeanträge für syrische Kriegsdienstverweigerer

16. Dezember 2020|

Musterschriftsätze für Asylfolgeanträge für syrische Kriegsdienstverweigerer in zwei Versionen online:

Beide Musteranträge sind zu finden mit weiteren Hinweisen:
https://www.proasyl.de/praktische-links-und-informationen/


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