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Diverse Informationen vom Flüchtlingsrat SH: Website Ukraine-Informationen

7. April 2022|

Es gibt neue Informationen auf der Web-Seite Ukraine-Informationen des Flüchtlingsrats SH:

  • Hilfen für Frauen in Not: Die Beratungsstelle gegen Menschenhandel – Contra – in Kiel hat einen ukrainischsprachigen und einen russischsprachigen Flyer mit Informationen für aus der Ukraine geflüchtete Frauen mit Beratungs- und Hilfebedarf erstellt. Das Bundesfamilienministerium unterhält ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen und für Schwangere in Not.
  • Das Bundesbildungsministerium sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Linksammlung mit Informationen zu Bildungsketten speziell für Geflüchtete aus der Ukraine zusammengestellt. Die Informationen sind großenteils auch auf Ukrainisch und z.T. auf Russisch verfügbar: Hier zur Linksammlung
  • Sprachkurse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert in zwei Trägerrundschreiben über den Zugang von Geflüchteten aus der Ukraine zu Integrationskursen und zu Berufssprachkursen.
  • Verschiedene Institutionen die Seite www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen.

Informations- & Öffentlichkeitsarbeit
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. 

MILIGSH: Anwendung AsylbLG bei Ukraine-Geflüchteten

7. April 2022|

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG);

Anwendungshinweise im Rahmen der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine.

MILIGSH Anwendung AsylbLG bei Geflüchteten aus der Ukraine

Download: MILIGSH-Erlass zum AsylbLG bei Ukraine-Geflüchteten vom 21.3.2022

Laufend aktualisierte Informationen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gibt es hier: https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/

MILIGSH_UKR-Runderlass-AsylbLG_20220321

BMI zu Verlängerung/Ergänzung ukrainische Pässe

7. April 2022|

Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen.

hier: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte / Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt

Das MILIGSH übersandte den zuständigen Ausländerbehörden der Kommunen und des Landes BMI Länderschreiben vom 18.3.2022 nebst Anlage zum ausländerrechtlichen Pass-/Dokumentenwesen (zeitlich befristeten Anerkennung UKR ID-Karte / Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt) zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

Dabei weist das MILIGSH darauf hin:

„Im zweiten Punkt des anhängenden Länderschreibens (Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt) wird erläutert, dass die von der UkraineAufenthÜV umfassten Personen, sofern sie keinen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz mit sich führen, in entsprechender Anwendung des § 14 AufenthV von der Passpflicht zu befreien sind. Die Befreiung endet, sobald für den Ausländer die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird (§ 14 Absatz 1 Satz 2 AufenthV).

Ich weise darauf hin, dass gemäß der Verbalnoten des Generalkonsulats der Ukraine in Hamburg vom 01.03.2022 und 02.03.2022 abgelaufene ukrainische Reisepässe handschriftlich verlängert und Informationen von Kindern über 16 Jahren handschriftlich eingetragen und die Fotos der Kinder den Pässen der Eltern hinzugefügt werden. Gemäß dem Länderschreiben des BMIs vom 14.03.2022 (Nr. 8.3 Art und Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels; Fiktionsbescheinigung; Reiseausweis für Ausländer; Ausweisersatz) werden handschriftliche Ergänzungen / Verlängerungen mit konsularischem Siegel / Stempel bis auf Weiteres akzeptiert. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen kann trotz der Befreiung von der Passpflicht zur Identitäts- / Staatsangehörigkeitsklärung hilfreich sein.“

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/BMI-Laenderschreiben_UKR-Paesse_20220318.docx.pdf

Datenbank von Beratungsstellen

7. April 2022|

In der Datenbank von Beratungsstellen bei https://adressen.asyl.net sind schon mehr als 2.100 Adressen erfasst. Die Datenbank trägt somit dazu bei, dass viele ratsuchende Personen geeignete Anlaufpunkte in ganz Deutschland finden können bzw. an geeignete Stellen verwiesen werden können.

Für die regelmäßige Aktualisierung des Datenbestands bitten wir heute wieder um Ihre Mithilfe und um Weiterleitung der folgenden Mitteilung an die Beratungsstellen in Ihren Organisationen:

  • Informationen zur Adressdatenbank und zur Verwendung der Informationen
  • Formular zur Abfrage (als pdf, mit den meisten pdf-Reader-Programmen ausfüllbar, alternativ als word-Datei). Das Formular ist besonders für Beratungsstellen gedacht, die neu aufgenommen werden sollen. Wenn die Beratungsstelle bereits in der Datenbank erfasst ist und lediglich kleinere Korrekturen vorgenommen werden sollen, können diese gerne auch per E-Mail durchgegeben werden.

Wir freuen uns auf zahlreiche Rückmeldungen an die folgende E-Mail-Anschrift:

adressen@asyl.net

Vielen Dank, viele Grüße,

Michael Kalkmann

Beratungsstellen_DB_Anschreiben_
22
Beratungsstellendatenbank_Formular_220322
BeratungsstellendatenbankAbfrage_220322

Pressemitteilung – PARITÄTISCHER SH fordert: Zeitenwende in der Sozial- und Migrationspolitik!

7. April 2022|

Pressemitteilung

Projekt „Faire Integration“

7. April 2022|

Die Projekte „Faire Integration“, im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“ des BMAS, sind  bundesweite Beratungs- und Informationsprojekte für Migrant*innen, Zugewanderte und  Drittstaatsangehörige. Auf Landesebene ist „IQ Schleswig-Holstein – Faire Integration“ beim Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e. V. angesiedelt.

Das Beratungsangebot umfasst arbeits- und sozialrechtliche Themen, die direkt mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen, z.B. Lohn, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigung usw. Es können sowohl Personen, die sich bereits in Arbeit, Ausbildung oder Praktikum befinden, Rat zu konkreten Fragestellungen erhalten als auch solche Menschen, die sich präventiv über Arbeitsrechte und -pflichten informieren möchten. Es ist ein juristisch ausgebildetes Team und unterstützt die Ratsuchenden, sich (präventiv) vor Ausbeutung und Benachteiligung zu schützen und sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Da die Kenntnis über die eigenen Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ein essentieller Grundstein ist, um sich auf dem Arbeitsmarkt sicher bewegen zu können und prekäre Arbeitsbedingungen zu erkennen, werden  kostenfreie Informationsveranstaltungen angeboten. Inhalt: Übersicht über die Grundlagen; Erweiterung um Inhalte wie Leiharbeit, Minijob, Ausbildung.

Sprachen: deutsch mit gleichzeitiger Übersetzung ins Englische oder Arabische, und Dari.

Team von „IQ Schleswig-Holstein – Faire Integration“

Ass.jur. Johanna Frank (sie/ihr)
Beraterin
IQ Schleswig-Holstein – Faire Integration
Tel: 0431-696 684 55
fi-beratung@advsh.de
www.iq-netzwerk-sh.de

Projektflyer_2022_MRZ

Café International am 13.4. entfällt

6. April 2022|

Auch wenn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz viele Coronaregeln aufgehoben worden sind, haben wir trotzdem beschlossen, das Café International am 13.04.22 nicht durchzuführen.

In Altenholz ist die Inzidenz wie auch die Ansteckungsgefahr beim Cafébetrieb noch sehr hoch.

Eine Verlegung der Aktivitäten der Kinder nach draußen ist bei der derzeitigen Wetterlage nicht planbar.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

Wir suchen Unterstützung!

17. März 2022|

Wir suchen dringend neue Helferinnen und Helfer, die die zu uns kommenden Flüchtlinge – im Moment hauptsächlich aus der Ukraine – in ihrer neuen Umgebung begleiten und unterstützen. Aber auch aus anderen Ländern kommen Menschen zu uns und leben hier in Altenholz.
Es geht um Alltagsbegleitung, Sprachunterricht, Hilfe im Behördendschungel, menschliche Nähe, wenn vorhanden Sie haben: Wohnraum, temporär oder dauerhaft.
Wir bitten herzlich um Unterstützung!
Melden Sie sich gerne bei Frau Schröder oder Frau Laschewski im Rathaus unter Tel.: 0431/3201-232 bzw. -234 oder r.schroeder@altenholz.de.

Oder melden Sie sich über unser Formular https://freundeskreis-asyl-altenholz.de/adverts/ , Ihre Anfrage, Ihr Angebot (auch Sachspenden) wird weitergeleitet bzw. wir melden uns.

Unser sogenannten „Großen Runde“ trifft sich regelmäßig (wenn Corona es zulässt) an jedem 3. Dienstag im Monat  um 19:30 im Eivind-Berggrav-Zentrum.

Alle anderen festen Termine finden Sie hier https://freundeskreis-asyl-altenholz.de/mitmachen/

„Jede neue Sprache ist ein neues Leben.“ – Persisches Sprichwort

17. März 2022|

Sprachlehrer*innen gesucht! Wir brauchen Unterstützung! Auch Ihre!

Die furchtbaren Bilder aus der Ukraine entsetzen uns alle und  lassen viele Menschen darüber nachdenken, ob auch sie helfen können, und vor allem Wie?

Etwas spenden ist gut, aber praktisch helfen ist noch besser.

Das finden wir, der Freundeskreis Asyl in Altenholz.

Wir haben seit vielen Jahren die zu uns kommenden Geflüchteten dabei unterstützt, sich ein neues Leben zu erarbeiten. Das ist so schwer, wie es klingt. Sie müssen Arbeit finden, oft auch eine Ausbildung machen und genug Deutsch lernen; sie müssen sich an Regen und Wind und die oft unsägliche Bürokratie gewöhnen; ihre Kinder haben viel in der Schule aufzuholen, denn im Krieg in ihrer Heimat gab es keinen richtigen Unterricht mehr. Sie müssen ihre oft schlimme Unterbringung und ihr Heimweh ertragen und mit ihrem wenigen Geld schnell sinnvoll einkaufen lernen.

Diese wenigen Sätze beschreiben den Kern dessen, was wir tun, natürlich immer nur nach der eigenen Kraft und Zeit. Wir helfen den Familien in ihrem Alltag, zuerst oft bei den vielen fremden Dingen, später hier und da bei einem der Probleme, mit denen auch wir Deutsche zu kämpfen haben.

Deutsch zu lernen ist vom ersten Tag an wichtig. Ohne gute Deutschkenntnisse gibt es keinen Erfolg im neuen Leben. Deshalb haben wir auch Deutsch unterrichtet und in so kleinen Gruppen gearbeitet, dass es nicht mehr wichtig war, ob wir gelernte Lehrer waren oder nicht. So trauten sich einige von uns den Unterricht zu und hatten Spaß und Erfolg dabei.

2015 kamen sehr viele Menschen nach Altenholz, die meisten aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, dem Irak. Damals waren wir viele und teilten uns die Arbeit. Inzwischen sind wir leider weniger, auch weil die Jahre an der Kraft gezehrt haben, denn einige von uns sind nicht mehr die jüngsten.

2022 werden wieder viele geflüchtete Menschen zu uns nach Altenholz kommen, dieses Mal aus der Ukraine. Sie werden große Unterstützung brauchen.

Weil das alles eine richtige Herausforderung ist, finden wir, dass es Zeit ist für neue Energie und Ideen, für neue Kompetenzen und Lust aufs Machen, für neue Helfer und Mitglieder des Freundeskreises Asyl.

Überlegen Sie und entscheiden sich für Ihren Anteil!!

Kommen Sie und helfen mit!!!

Informationen zu ukrainische Hilfsaktion in der letzten Woche vom Einwandererbund e.V..

10. März 2022|

EWB-ukrainische_Hilfsaktion

„Unsere Unterstützungaktion in Zusammenarbeit mit dem RADUGA e.V. – Ukrainisch-Deutscher HilfsstabUkrainische Botschaft geht selbstverständlich weiter.“

 

 

Verordnung: Visumfreiheit für alle ukrainischen Staatsangehörige und alle Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine

10. März 2022|

Am 8.3.2022 ist im Bundesanzeiger eine „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV“ veröffentlicht worden, die ab 9. März, in Kraft treten wird.

Hier ist der Verordnungsentwurf mit Begründung: https://ggua.de/fileadmin/downloads/Ukraine/2022-03-04_BMI_-_Entwurf_UkraineAufenthUEV__00000002_.pdf

Hier ist die Fundstelle im Bundesanzeiger: https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?4

Danach gilt bis zum 23. Mai 2022 eine Befreiung von der Visumpflicht für folgende Gruppen:

  • Alle Menschen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und ab diesem Datum nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen werden. Dies gilt für ukrainische Staatsangehörige mit oder ohne biometrischen Pass und auch für Drittstaatsangehörige, die bis zum 24. Februar in der Ukraine gelebt haben.
  • Ukrainische Staatsangehörige, in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge sowie Personen mit internationalem oder gleichwertigem nationalen Schutz, die sich am 24. Februar zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, die aber zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.
  • Ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 in Deutschland (kurzfristig) rechtmäßig aufgehalten haben (z. B. als Tourist*innen mit visumfreiem Aufenthalt). Ein Antrag auf Verlängerung des visumfreien Aufenthalts ist für sie nun nicht mehr erforderlich.

Der Aufenthalt dieser genannten Gruppen ist mindestens bis zum 23. Mai 2022 rechtmäßig. Dies gilt rückwirkend ab 24. Februar 2022.

Darüber hinaus regelt die Verordnung, dass die genannten Gruppen bis 23. Mai 2022 auch einen längerfristigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen können, ohne ein Visumverfahren zu durchlaufen. Es wird dabei nicht geprüft, ob es zumutbar ist, das Visumverfahren aus einem anderen Staat (z. B. dem ursprünglichen Herkunftsstaat) zu betreiben. Dies kann insbesondere wichtig sein für Drittstaatsangehörige und auch Ukrainer*innen, die in Deutschland z. B. die normalen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen, als Fachkraft, für das berufliche Anerkennungsverfahren, für eine Ausbildung oder für das Studium erfüllen.

Alle genannten Gruppen können in Deutschland ab sofort eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG für den vorübergehenden Schutz beantragen – wobei allerdings keineswegs sicher ist, ob auch alle diesen Schutz erhalten werden, siehe unten. Durch die Antragstellung aus dem rechtmäßigen Aufenthalt heraus gilt der Aufenthalt aber zunächst auch nach dem 23. Mai 2022 als erlaubt, bis die Ausländerbehörde darüber entschieden hat. Es ist eine Fiktionsbescheinigung auszustellen (§ 81 Abs. 3 S. 1, § 81 Abs. 5 AufenthG).

Es ist nach wie vor unklar, welche Personen den Aufenthalt nach § 24 AufenthG tatsächlich erhalten werden.

 Der entsprechende EU-Ratsbeschluss sieht den vorübergehenden Schutz ausdrücklich vor für folgende Gruppen:

 

  1. Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
  2. Andere Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  3. Familienangehörige dieser Personengruppen,
  4. Andere Drittstaatsangehörige und Staatenlose mit unbefristetem ukrainischem Aufenthaltstitel, die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr „Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion“ zurückzukehren – hier ist allerdings bereits unklar, wie die Prüfung dieser „Rückkehrmöglichkeit“ erfolgen wird.

Es können nach dem EU-Beschluss außerdem Drittstaatsangehörige auch mit befristetem Aufenthaltstatus in der Ukraine einbezogen werden, wenn sie sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr „Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion“ zurückkehren können. Hier ist bislang unklar, ob und wie Deutschland dies umsetzen wird.

Aber gemäß Art. 7 der Richtlinie 2001/55/EG können die EU-Staaten über den Beschluss hinaus auch weiteren Drittstaatsangehörigen einen Schutzstatus gewähren, „sofern sie aus den gleichen Gründen vertrieben wurden“. Dies könnte wohl auch auf Personen angewandt werden, obwohl sie in ihr „Herkunftsland“ zurückkehren könnten. Auch hier ist bislang nicht bekannt, ob Deutschland davon Gebrauch macht.

Leistungsanspruch

Wenn die Aufenthaltserlaubnis § 24 AufenthG erteilt worden ist, besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, siehe hier.

Nach Auffassung mehrerer Bundesländer (u. a. NRW, Mecklenburg-Vorpommern) besteht aber auch schon vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und ohne Asylantrag Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG nach § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG („in analoger Anwendung“, weil mit der späteren Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ein Anspruch bestehen wird). Dies ist eine wichtige Klarstellung, da es Berichte aus Kommunen gibt, in denen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Leistungen bestanden.

Das BMI, das Land Hessen und der Deutsche Landkreistag hat in einem Schreiben vom 4. März 2022 ebenfalls darauf hingewiesen, dass bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ein Anspruch auf AsylbLG-Leistungen besteht. Dort wird das nicht mit der „analogen Anwendung“ begründet, sondern mit der Rechtsauffassung, dass bereits das Nachsuchen um Unterkunft und Versorgung als „Asylgesuch“ bzw. „Schutzgesuch“ zu werten seien und damit die Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG entstanden sei. Diese Begründung halten wir zwar für zweifelhaft, das sozialrechtliche Ergebnis ist allerdings dasselbe: Es müssen Leistungen zur Existenzsicherung nach AsylbLG erbracht werden. Allerdings ist die rechtliche Konstruktion, dass das Nachsuchen um Verpflegung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung schon als „Asylgesuch“ bzw. „Schutzbegehren“ zu werten sei, problematisch, da dies ggfs. negative Folgen für die Möglichkeiten eines späteren Spurwechsels (§ 10 Abs. 1 und 3 AufenthG) und auch für einen möglichen später zu stellenden Asyl(folge)antrag haben könnte.

 

Statt der Leistungen nach AsylbLG sind nach unserer Auffassung in den ersten drei Monaten des Aufenthalts eher die „Überbrückungs- und Härtefallleistungen“ nach dem SGB XII und nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts die regulären Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII das rechtlich richtige Leistungssystem, siehe hier.

 

Information durch die

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.

Hafenstraße 3 – 5

48153 Münster

Tel.: 0251 14486 – 0

Fax: 0251 14486 – 10

www.ggua.de

 

 

Schreiben des BMI zu § 24 AufenthG

10. März 2022|

„Das BMI hat am 5. März ein Schreiben veröffentlicht, in dem es erste Hinweise zur Umsetzung des § 24 AufenthG gibt. Darin sind unter anderem folgende Aspekte genannt:

 

  1. Die Aufenthaltserlaubnisnach § 24 AufenthG kann ab jetzt bei den Ausländerbehörden beantragt
  2. Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 soll jede Beschäftigung erlaubt werden (für die Selbstständigkeit gilt das ohnehin). Auch mit Fiktionsbescheinigung vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis soll die Beschäftigung schon möglich sein.
  3. Bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG, da das Nachsuchen um Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung als „Schutzbegehren“ bzw. Asylgesuch zu werten sei. Es werde dann ein Ankunftsnachweis und eine „Anlaufbescheinigung“ ausgestellt. Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht später Anspruch auf AsylbLG gem. § 1a Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG.
  4. Es sollen mit § 24 AufenthG Zulassungen zu Integrationskursen § 44 Abs. 4 AufenthG möglich sein.
  5. Eine Verteilung zwischen den Bundesländern soll nur stattfinden, wenn Personen nicht bei Freund*innen, Verwandten oder anderweitig untergebracht werden.

Das BMI kündigt an, dass in den nächsten Tagen eine Rechtsverordnung in Kraft treten werde, die (vermutlich, der genaue Text ist nicht dabei) zum Inhalt haben dürfte, dass ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine visumfrei einreisen und sich hier für eine gewisse Zeit rechtmäßig aufhalten können – auch wenn sie keinen biometrischen Pass haben oder als Drittstaatsangehörige normalerweise der Visumpflicht unterliegen würden. Die Verordnung soll rückwirkend zum 24. Februar Anwendung finden, so dass der Aufenthalt auch für diese Gruppen (Drittstaatsangehörige und ukrainische Staatsangehörige ohne biometrischen Pass) zunächst automatisch rechtmäßig wäre.

Problematisch ist, dass nach wie vor unklar bleibt, ob die Bundesregierung auch Drittstaatsangehörige mit befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln in den vorübergehenden Schutz mit einbeziehen wird – was politisch dringend zu fordern ist! Außerdem ist unklar, wie bei Drittstaatsangehörigen das Kriterium geprüft werden wird, dass eine Ausreise in das Herkunftsland nicht „sicher und dauerhaft“ möglich sei. Schließlich ist die rechtliche Konstruktion, dass das Nachsuchen um Verpflegung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung schon als „Asylgesuch“ bzw. „Schutzbegehren“ zu werten sei, problematisch, da dies ggfs. negative Folgen für die Möglichkeiten eines späteren Spurwechsels (§ 10 Abs. 1 AufenthG) und auch für einen möglichen später zu stellenden Asyl(folge)antrag haben könnte.“

Information durch die

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.

Hafenstraße 3 – 5

48153 Münster

Tel.: 0251 14486 – 0

Fax: 0251 14486 – 10

www.ggua.de

 

 

Nicht mit zweierlei Maß! – NGOs und Zuwanderungsbeauftragter SH zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

10. März 2022|

Gemeinsame Presseerklärung

Kiel, 7.3.2022

 

Nicht mit zweierlei Maß!

EU will die Opfer des Ukraine-Krieges unterschiedlich behandeln.

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein.

 

„Sie sagten: ‚Schwarze Menschen sollen zu Fuß gehen.‘“ Die Nigerianische Medizinstudentin Jessica Orakpo berichtet der BBC von ihren Erfahrungen auf der Flucht aus dem ukrainischen Ternopil nach Ungarn. Yemi, ein Nigerianischer Student aus Kiew, berichtet, dass er und seine Schwarze Freundin von Soldaten aus dem Zug gewiesen worden seien. Andere weiße ukrainische Flüchtende hätten gesagt, nur Ukrainier*innen dürften mitfahren. Haustiere wären eher in die Züge gelassen worden, als Schwarze Menschen auf der Flucht.

Darüber hinaus häufen sich Berichte, dass u.a. an der polnischen Grenze Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien und anderen Drittstatten, die sich aus der Ukraine retten wollen, rechtswidrigen Push Backs unterzogen und in das kriegsgeschüttelte Land  zurückgewiesen werden.

Inzwischen besteht die Gefahr, dass die Europäische Union ein Zwei-Klassen-System bei der Aufnahme von laut UNO bis dato schon 1,4 Mio.[1] Geflüchteten aus der Ukraine aufbaut. Gemäß der vom Europäischen Rat am 3.3.2022 beschlossenen Massenzustromrichtlinie[2] sollen nunmehr die aus der Ukraine zwar vor denselben Bedrohungen Flüchtenden allerdings ungleich behandelt werden[3]:

Den Schutz der Massenzustromsrichtlinie sollen alle ukrainischen Staatsangehörigen und ihre Familien sowie Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus erhalten. Bei Drittstaatenangehörigen mit Langzeit-Aufenthalt in der Ukraine ist es allerdings den Mitgliedsstaaten freigestellt, die Richtlinie oder stattdessen bestehendes nationales Recht anzuwenden. Dies war wohl ein Zugeständnis an die Visegrad-Länder, die sich schon seit Jahren der Aufnahme von insbesondere nichteuropäischen Migrant*innen aus Drittstaaten verweigern. Arbeitsmigrant*innen und Studierende aus Drittstaaten fallen laut EU Ratsbeschluss gleich ganz aus dem Schutzversprechen der EU. Sie dürfen zwar einreisen, aber nur, um ihre zeitnahe Weiterreise in ihre Herkunftsländer anzutreten.[4]

Gegen Ungleichbehandlung zahlreicher aus der Ukraine fliehenden Menschen, die einer vergleichbaren Lebenssituation entfliehen wie Ukrainische Staatsangehörige, erheben die unterzeichnenden Organisationen Antidiskriminierungsverband SH, Arbeiterwohlfahrt SH, Arbeit und Leben SH, Diakonie SH, Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Luth. Nordkirche, Flüchtlingsbeauftragte des Ev. Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg, Flüchtlingsrat SH, Frauennetzwerk zur Arbeitssituation, Landeszuwanderungsbeauftragter SH, Lübecker Flüchtlingsforum, Der PARITÄTISCHE SH, Refugee Law Clinic Kiel, Refugio-Stiftung SH, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, Seebrücke Kiel, Solidaritätszentrum Lübeck, Türkische Gemeinde SH, UTS und ZBBS ihren gemeinsamen Widerspruch.

Dass der Beschluss Ukrainer*innen eine weitgehend großzügige Aufnahme auch für ihre Familien über den Kernfamilienbegriff hinaus sowie Aufenthaltserlaubnisse mit Zugang zu Beschäftigung und ggf. Sozialleistungen einräumt, trifft auf die Zustimmung der unterzeichnenden Organisationen. Kritisiert wird aber, dass Flüchtlinge aus Drittstaaten laut Ratsbeschluss nicht überall in den Genuss der Richtlinie kommen, sondern stattdessen lediglich in die Drehtür zur Weiterreise in ihre Herkunftsländer gestellt werden sollen.

„Es steht darüber hinaus zu befürchten, dass vordem aus Drittstaaten in die Ukraine geflüchtete und dort noch nicht anerkennte Schutzsuchende, die nun weiterflüchten, hierzulande ins Asylverfahren gedrängt werden, anstatt für sie genauso wie für ukrainische Staatsangehörige die Massenzustromrichtline anzuwenden“, zeigt sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein besorgt.

Die demselben Krieg entfliehenden Menschen in ihren rechtlichen Möglichkeiten nach Hautfarbe und Herkunft ungleich zu behandeln, ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN Antirassismuskonvention[5] und nicht zuletzt gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie[6].

Doch das Land Schleswig-Holstein ist in seiner Aufnahmepraxis unter Wahrung des Gleichheitsrechtsgrundsatzes aus Artikel 3 GG gar nicht gezwungen, diese Vorgaben des EU-Rats-Beschlusses zu übernehmen.

Mit Blick auf den in Kürze erwarteten Ukraine-Erlass des Kieler Innenministeriums dringen die unterzeichnenden Organisationen darauf, unter Berücksichtigung der Botschaft des Artikel 7 Absatz 1der Richtlinie auch den von dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 nicht erfassten Gruppen von Vertriebenen Schutz gewähren.

Dies wären neben ukrainischen Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine einen längeren als nur touristischen Aufenthalt haben/hatten, wie z. B. drittstaatsangehörige Studierende und Auszubildende, Arbeitsmigrant*innen, Flüchtlinge die noch in einem laufenden Verfahren sind. Sollten diese Personen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten können, so ist denen zumindest ein vergleichbares Aufenthaltsrecht zu ermöglichen und der Zugang zu Unterkunft, Leistungen zum Lebensunterhalt, Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeit sowie Zugang zu den Integrationsangeboten zu gewähren.

Dabei sollen alle im Bundesland aufgenommenen Ukraine-Geflüchteten bei der Aufenthaltsgewährung, Beschäftigungserlaubnis, bei Leistungen zum Lebensunterhalt, Zugang zu Sprach- und Integrationsförderangeboten sowie bei der Freiheit der Wohnsitznahme gemäß der Massenzufluchtsrichtlinie unterschiedslos behandelt werden.

Für Solidarität und gleiche Rechte für alle von Krieg bedrohten Menschen!

 

Unterzeichner*innen:

  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein
  • Arbeit und Leben Schleswig-Holstein e.V,
  • Diakonie Schleswig-Holstein
  • Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Luth. Nordkirche
  • Flüchtlingsbeauftragte des Ev. Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V.
  • Landeszuwanderungsbeauftragter SH
  • Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
  • Der PARITÄTISCHE SH
  • Refugee Law Clinic Kiel
  • Refugio-Stiftung SH
  • Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
  • Seebrücke Kiel
  • Solidaritätszentrum Lübeck
  • Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein e.V.
  • Umwelt Technik Soziales – UTS e.V.
  • Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle Schleswig-Holstein – ZBBS e.V.

gez. i.V. Martin Link, T. 0431-5568 5640, public@frsh.de

gpe_Ukraine-Fluechtlinge-Aufnahme_20220307

BMI zur Aufnahmeprozedur von aus der Ukraine Geflüchteten

10. März 2022|

Eine Stelungname des Flüchtlingsrats SH:

„Der EU Rat hat am 3.3.2022 beschlossen, wer nun wirklich geschützt werden soll: So sollen alle ukrainischen Staatsangehörigen und ihre Familien sowie Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus und ihre Familien den Schutz der Massenzustromrichtlinie erhalten. Bei Drittstaatenangehörigen mit Langzeit-Aufenthalt in der Ukraine ist es allerdings den Mitgliedsstaaten freigestellt, die Richtlinie oder stattdessen bestehendes nationales Recht anzuwenden. Dies war wohl ein Zugeständnis an die Visegrad Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Arbeitsmigrant*innen und Studierende aus Drittstaaten fallen laut EU Ratsbeschluss allerdings ganz aus dem Schutzversprechen der EU. Sie dürfen zwar einreisen, aber nur um ihre zeitnahe Weiterreise in ihre Herkunftsländer anzutreten. (Quelle: PK des EU Rats für Justiz und Inneres am 3.3.2022: https://video.consilium.europa.eu/event/en/25480)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 2.3.2022 Hinweise zu Verfahrensabläufen bei Aufnahme und Registrierung von aus der Ukraine Geflüchteten herausgegeben.

Am 3.3.2022 hat das BMI sein Factsheed zur Beschluss des EU-Rats vom 3.3.2022 veröffentlicht.

Weitere Informationen des BMI sind auf der Web-Seite mit FAQ unter www.bmi.bund.de/ukraine zu finden.

Die Ukraine-Seite auf der Homepage des Flüchtlingsrates wird regelmäßig aktualisiert:

https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/.

Landesregierung richtet Hilfe-Telefon und Internetseite für Fragen zur Flucht aus der Ukraine ein

10. März 2022|

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Info-WebSeite mit vielfältigen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und die Beratungs- und Unterstützungsszene online freigeschaltet: www.schleswig-holstein.de/ukraine. Mit Fragen und Hinweisen zum Thema Aufnahme von Ukrainer*innen im Bundesland ist darüber hinaus im Innenministerium eine Kontaktmail-Adressee Flucht-Ukraine@im.landsh.de und eine Telefon-Hotline 0431 988-3369 geschaltet. Ministerin Sütterlin-Waack bittet um Geduld, sollten nicht alle Anrufe und Mails umgehend beantwortet werden können.

Weitere Informationen werden auf der Ukraine-Informations-Seite des Flüchtlingsrats immer wieder aktualisiert: https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/

Vorlage für einen Ratsbeschluss zur Feststellung eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine

10. März 2022|

Eine Stelungnahme des Flüchtlingsrats SH:

„Am Donnerstag, den 4.3.2022 tagt der Europäische Rat und diskutiert eine Beschlussvorlage der EU Kommission (https://ec.europa.eu/home-affairs/proposal-council-implementing-decision-implementing-temporary-protection-directive_en) zur Anwendung der EU-Massenfluchtrichtlinie aus 2001 für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.

U.E. ist das Papier suboptimal. Es räumt zwar Ukrainer*innen eine weitgehend großzügige Aufnahme auch für Familien über den Kernfamilienbegriff hinaus sowie Aufenthaltserlaubnisse mit Zugang zu Beschäftigung und ggf. Sozialleistungen ein. Aus der Ukraine flüchtenden Drittstaatenangehörigen – insbesondere Studierenden und Arbeitsmigrant*innen – soll allerdings die Aufnahme nur insoweit gestattet werden, als sie daraufhin in ihre Heimatländer zurückkehren könnnen. Es steht u.E. zu befürchten, dass Schutzsuchende, die aus der Ukraine nun weiterflüchten, hierzulande ins Asylverfahren gedrängt werden, anstatt ihren Aufenthalt auf Grundlage der MassenzufluchtRL zu organisieren.

Hier beigefügt ist eine auszugsweise Übersetzung der Beschlussvorlage ins Deutsche.

Laut dem Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE) ist qualifizierte Mehrheit, die nötig ist, wohl vorhanden, aber Ungarn und Polen sträuben sich noch. Hier würde mich die Einschätzung Ihres Hauses interessieren, ob zu erwarten ist, dass die Anwendung der MassenzufluchtRL ggf. gegen bzw. ohne deren Stimmen beschlossen werden würde.“

Vorlage für einen Ratsbeschluss zur Feststellung eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Rahmen des Artikels 5 des Ratsbeschlusses 2001

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