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Keine AsylbLG-Kürzung, kein erklärter “Ausreisewille” für Überbrückungsleistungen

28. April 2020|

Eine Information vom Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. aus Münster

“Die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat eine Weisung herausgegeben, nach der

·         im Fall von Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB XII für Personen, die von regulären Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind (Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche usw.) gegenwärtig auf die Erklärung eines Rückreisewillens verzichtet wird und

·         die Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG in vielen Fällen nicht anwendbar sind, da eine Ausreise / Abschiebung / Dublin-Überstellung gegenwärtig nicht möglich ist.

Was die BASFI Hamburg nicht schreibt: Die Erklärung eines Ausreisewillens ist auch unabhängig von der aktuellen Corona-Situation entgegen der Hamburger Rechtsauffassung keineswegs eine „konstitutive Voraussetzung“ ist, wie das BMAS in einem Schreiben im Jahr 2018 bereits deutlich gemacht hat. Zudem ist gegenwärtig auch eine Kürzung der Überbrückungsleistungen offensichtlich unzulässig, sondern sie müssen in der regulären Höhe und auch über einen Monat hinaus erbracht werden. Denn sowohl die zeitliche Befristung als auch die Kürzung der Höhe nach haben ihre Rechtfertigung in der (vermeintlichen) Pflicht auszureisen. Da es momentan anerkanntermaßen unmöglich ist, diese Pflicht zu erfüllen, darf auch im Rahmen der Überbrückungsleistungen – ähnlich wie im AsylbLG – keine Sanktion erfolgen.”

Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte

28. April 2020|

Am 16.4.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) “SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard” veröffentlicht.

Besonders hervorzuheben

“… 5. Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte – Für die Unterbringung in Sammelunterkünften sind möglichst kleine, feste Teams festzulegen, die auch zusammenarbeiten. Diesen Teams sind nach Möglichkeit eigene Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küchen, Gemeinschaftsräume) zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Belastungen durch schichtweise Nutzung und notwendige Reinigung zwischen den Nutzungen durch die einzelnen Teams zu vermeiden. Grundsätzlich ist eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen ist grundsätzlich nur für Partner bzw. enge Familienangehörige statthaft. Es sind zusätzliche Räume zur frühzeitigen Isolierung infizierter Personen vorzusehen. Unterkunftsräume sind regelmäßig und häufig zu lüften und zu reinigen. Für Küchen in der Unterkunft sind Geschirrspüler vorzusehen, da die Desinfektion des Geschirrs Temperaturen über 60°C erfordert. Ebenso sind Waschmaschinen zur Verfügung zu stellen oder ist ein regelmäßiger Wäschedienst zu organisieren. …”

https://www.frsh.de/artikel/bmas-sars-cov-2-arbeitsschutzstandard/

Die große Runde am 21.4. entfällt!

15. April 2020|

Orientierungshilfe/Information vom DRK-Suchdienst : Auswirkung Corona-Pandemie auf Familienzusammenführung

15. April 2020|

Information zu den Folgen der Corona-Pandemie für die Familienzusammenführung von und zu Flüchtlingen

Orientierungshilfe Nr.2_ FZ Flüchtlinge _ 01.04.2020

Unterstützung durch das PSZ in Corona-Zeiten

15. April 2020|

Das Team vom Psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge in Schleswig-Holstein kümmert sich
um die psychische Gesundheit von Menschen mit Fluchterfahrung.
Aus der Mail:
“Wir wissen, wie schlimm die aktuelle Situation gerade für Menschen mit psychischen (Vor-)Belastungen ist sowie die Verunsicherung die dadurch kommt, dass viele falsche Meldungen verbreitet werden und die Sprachkenntnisse vielleicht nicht für die Informationsaufnahme aus offiziellen Quellen ausreicht. Um in dieser belastenden Situation Unterstützung anbieten zu können, haben wir drei verschiedene Telefonkorridore eingerichtet, in denen wir auf Farsi, Arabisch und Russisch erreichbar sind. Darüber hinaus, sind wir auf Deutsch und Englisch erreichbar.

Dienstags von 9-11 Uhr auf Farsi/Dari unter 0431 / 70559493
Mittwochs von 9-11 Uhr auf Arabisch  unter 0431 / 70559493
Donnerstags von 9-11 Uhr auf Russisch unter 0431 / 70559431

Die Informationen sowie weitere Tipps im Umgang mit der aktuellen Lage und dem Gefühl des “Lagerkollers” finden Sie im Anhang.”

Infoblatt Deutsch Infoblatt Englisch Infoblatt Arabisch Infoblatt Persisch Infoblatt Russisch

Kinderbuch für Kinder mit Fluchthintergrund

15. April 2020|

Kinderbuch

Globalzustimmung zur Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen

4. April 2020|

Die BA-Zentrale hat eine Globalzustimmung zur Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen erteilt:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/CDR_200402_Globalzustimmung_BA__003_.pdf

Darin stimmt sie der Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen u.a. für folgende Gruppen pauschal zu:

  • Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt,
  • Asylbewerber*innen, denen nach § 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG nach neun Monaten die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen,
  • Asylbewerber*innen, denen nach § 61 Absatz 2 AsylG nach drei Monaten eine Beschäftigung erlaubt werden kann, soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen (die z. B. nicht mehr in Landeseinrichtungen wohnen müssen),
  • Geduldeten, denen nach § 61 Absatz 1 Satz 2, zweiter Teilsatz nach sechs Monaten Besitz der Duldung die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann (in Landeslagern), soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen und
  • Geduldeten, denen nach § 32 Absatz 1 BeschV nach drei Monaten eine Beschäftigung erlaubt werden kann (außerhalb von Landeslagern), soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen.

Die Globalzustimmung gilt somit nur für die Fälle, in denen kein ausländerrechtliches Beschäftigungsverbot besteht. Eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ist gem. § 4a AufenthG dennoch erforderlich. Dies wird in den meisten Fällen nach Ermessen erteilt und nur in wenigen Fällen (nach neun Monaten Dauer des Asylverfahrens bei Gestatteten) als Anspruch. Die ausländerrechtlichen Beschäftigungsverbote werdebn durch die Globalzustimmung der BA nicht aufgehoben.

Die Regelung betrifft auch bestimmte Personen mit Aufenthaltserlaubnis (z. B. nach dem neuen § 18a und 18b), die zusätzlich zu ihrer eigentlichen Beschäftigung oder im Falle der Arbeitslosigkeit statt der eigentlichen Beschäftigung in der Landwirtschaft tätig werden wollen. Auch diese benötigen dafür eine Erlaubnis der ABH, die nach Ermessen erteilt werden kann.

Globalzustimmung_BA__003_

Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragten u.a. von SH

3. April 2020|

Gemeinsame Erklärung der Integrationsbeauftragten von
Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Sachsenanhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

2020 03 27 gemeinsame_erklarung_der_beauftragten_27.03.2020-1

BAMF setzt Zustellung negativer Bescheide aus

26. März 2020|

Info vom Flüchtlingsrat SH:

“Die Weisung haben wir noch nicht bekommen, aber aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautet, dass gemäß einer neuen Weisungslage von heute Nachmittag die Zustellung (teil)ablehnender Asyl-Bescheide vom BAMF bis auf weiteres ausgesetzt wird.”

BAMF: Asylanträge nur noch schriftlich

26. März 2020|

Flüchtlingsrat SH:

Asylverfahrensberatung vorübergehend ausgesetzt
Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Corona-Virus wird die Asylverfahrensberatung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Auf der Homepage finden Sie Informationen zum Asylverfahren.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html

Ab sofort werden Asylanträge im Regelfall nur noch schriftlich entgegengenommen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ab sofort Asylanträge im Regelfall schriftlich entgegennehmen, Antragstellende erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug wird in jedem Bundesland zumindest eine Möglichkeit erhalten, Anträge auch persönlich zu stellen. Die persönlichen Anhörungen zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist. Diese Maßnahmen wurden zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette ergriffen. Bescheide für entscheidungsreife Verfahren werden weiterhin erstellt. Auch erfolgt die Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Verfahren ohne Einschränkungen weiter.

Mehr zu Corona und den Folgen insbesondere für Geflüchtete auf der web-Seite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.: https://www.frsh.de/artikel/informationen-zum-corona-virus/