Eine Info vom FRSH:
https://www.frsh.de/artikel/bmi-aktualisierte-anwendungshinweise-zum-chancen-aufenthaltsrecht-1
- Aktualisierte Anwendungshinweise vom 10.06.2024
BMI – M3-20010/28#11
Die aktualisierten Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG vom 10.06.2024 enthalten insbesondere Ergänzungen und Änderungen zu folgenden Punkten:
- Betonung der Wichtigkeit, Anreize zu setzen und Unterstützung zu gewähren, damit ein erfolgreicher Übergang aus dem Chancen-Aufenthalt in den Folgetitel möglich wird (z.B. bleiben vorangegangene Vorwürfe der Identitätstäuschung außer Betracht)
- Ergänzende Hinweise zur Frage der Kumulierung bei begangenen Straftaten
- Ergänzende Ausführungen zum Rechtskreiswechsel
- Hinweis auf vorrangige Prüfung der Voraussetzungen der §§ 25a, 25b AufenthG
- Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer zum Zwecke der Ausreise zur Erlangung eines Passes
- Ausführungen zur überwiegenden Lebensunterhaltssicherung bzw. zur Prognoseentscheidung
- Ergänzungen zu Kapitel 3 (Integrationsmaßnahmen)
Hinweis zum Download. Im ersten Dokument sind die Änderungen gegenüber der Fassung vom 23.12.2022 kenntlich gemacht; das zweite Dokument ist die Rein-Fassung.
Download: BMI-Anwendungshinweise CAR v. 10.6.2024