Eine Info der BUMAH vom 01.06.26
„Liebe Liste,
seit heute sind die Pflichtanwält*innen in der Abschiebehaft gesetzlich
wieder abgeschafft. Sie wurden erst vor knapp zwei Jahren von der
Ampel-Regierung eingeführt. Aus gutem Grund: Besonders in
Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden
nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, sondern lediglich zur
Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger
Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch
seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für
die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.
Der Bundesfachverband zu Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft
setzt sich für Betroffene und (ehrenamtlich) Enagierte ein, die gegen
Abschiebehaft aktiv sind. Viele lokale Gruppen in allen Bundesländern
sind rund um die jeweiligen Abschiebeknäste als sog. Person des
Vertrauens für Betroffene aktiv, machen Besuchstermine, besorgen Dinge,
vernetzen, demonstrieren, schaffen Öffentlichkeit und geben niemals auf
weiter gegen Abschiebehaft zu kämpfen!
Als BUMAH e.V. stehen wir auch genau diesen Menschen bei und brauchen
dafür jede finanzielle Hilfe, dir wir kriegen können. Gerade jetzt ist
der Kampf gegen rechtsstaatlichen Rassismus und willkürliche
Inhaftierungen besonders wichtig.
Spenden könnt ihr gerne hier:
Mit solidarischen Grüßen,
Jessi“
—
BUMAH – Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in
Abschiebehaft e.V.
Lemgoer Str. 2
32756 Detmold
Der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft
e.V. wird durch Pro Asyl e.V. gefördert.