Gemeinsames Statement von über 60 Organisationen: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Flüchtlingsrat unterstützt die Kritik der Kieler Integrationsministerin am Asyl-Kurs der Bundesregierung.
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 60 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister*innen die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf. Mit Blick auf das Treffen der für die gemeinsame Flüchtlingspolitik zuständigen EU-Minister am 8. Juni 2023 in Brüssel appelliert das Bündnis an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und den Koalitionsvertrag der Ampel ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
„Dabei gilt nicht allein – wie jetzt von der Bundesregierung verlautbart – die Internierung von Frauen und minderjährigen Kindern in geschlossenen Asyllagern an den EU-Außengrenzen als no go!“ mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holsterin.
Im Vorfeld des kommenden Treffens der EU-Innenminister*innen am Donnerstag appellieren wir an die Bundesregierung, ihrer humanitären und grundrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen:
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
- Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”!
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!
„Wenn Integrationsministerin Aminata Touré erklärt, Grenzen, Mauern und Zäune verhinderten nicht, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, ist ihr unbedingt beizupflichten“, erklärt Link. Das schleswig-holsteinische Regierungsmitglied hatte am 28.5. im Stern erklärt: „Wenn die EU nicht mehr betreten werden darf und nach 30 Zentimetern bereits ein Asylverfahren eröffnet wird, das in so kurzer Zeit gar nicht machbar ist, dann werden wir noch viel mehr Lager wie Moria [auf der griechischen Insel Lebos] erleben.“ Der Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung Tourés, Schleswig-Holstein werde der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen.
„Auf eine entschiedene Positionierung contra der EU-Pläne des Bundes ist die Landesregierung ohnehin mit Blick auf den Kieler schwarz-grünen Koalitionsvertrag aus Juni 2022. verpflichtet“, erwartet Link.
Der Flüchtlingsrat fordert daher die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, gegenüber der Bundesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, dass die Bundesrepublik sich nicht an der von der EU geplanten menschenfeindlichen Abschottungspolitik zu Lasten nichteuropäischer Schutzsuchender aus Drittstaaten beteiligt.
Ebenso appelliert der Flüchtlingsrat an die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich gegenüber ihren Bundesparteien gegen die EU-Pläne einszusetzen.
Gute Argumente dafür haben wir im Statement „Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes„zusammengefasst.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.