„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Dezember 2024 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Aus diesem Anlass hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) ein Positionspapier veröffentlicht, das Stellung nimmt zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der aktuellen Debatte. Die Empfehlungen für die EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 richten sich sowohl an die europäischen Institutionen als auch an die Verantwortlichen im Bund.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Europäische Union den Weg zu einem solidarischen Europa geht und die Asylpolitik gemeinsam umsetzt oder ob die Mitgliedstaaten weiter oder gar verstärkt Alleingänge beschreiten. Der SVR rät hier dringend dazu, die nach langem Ringen beschlossene GEAS-Reform nun rasch und konsequent gemeinschaftlich umzusetzen, da eine möglichst nachhaltige Migrationssteuerung im Bereich Asyl nur koordiniert möglich ist. Die Umsetzung in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten müsse ausgewogen und umfassend erfolgen, eine Rosinenpickerei vermieden werden, bei der Staaten vorrangig restriktive Elemente umsetzen und die Schutz- und Verfahrensgarantien für die betroffenen Personen dagegen vernachlässigen. Der SVR empfiehlt in seinem Papier zudem, Fokus und Ton der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik neu zu justieren.

Kritisch positioniert sich der SVR zu Vorschlägen, Asylverfahren und Schutzgewährung in Drittstaaten auszulagern und plädiert stattdessen für mehr und bessere Migrationsabkommen, die auch eine Öffnung regulärer Zugangswege im Bereich der Arbeitsmigration und der Migration zum Zweck der Aus- und Weiterbildung umfassen.

Lesen Sie mehr dazu im Positionspapier „Solidarität und Rechtstaatlichkeit stärken: Die gemeinsame Asylpolitik umsetzen und die Debatte versachlichen“, Sie können es hier herunterladen:

https://www.svr-migration.de/publikation/positionspapier-zur-eu-asylpolitik/

Die Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.svr-migration.de/presse/svr-zur-eu-asylpolitik/

Mit besten Grüßen

Dr. Cornelia Schu

Geschäftsführerin

Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH“