Flughafen-Streik verhindert Abschiebung?!
Abschiebungen aussetzen – Erdbebenopfer aufehmen
Heute sollte ein aus der Türkei stammender Kurde aus dem Ausreisegewahrsam in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt abgeschoben werden. Was ein Appell des Flüchtlingsrates, angesichts der Erdbebentragödie und der daraufhin in der Türkei im Wortsinn ruinierten Strukturen die Abschiebung auszusetzen, nicht vermochte, schaffen wohl jetzt die streikenden Gewerkschafter*innen auf dem Hamburger Flughafen. Bis heute Abend um 22 Uhr fallen alle Starts und Landungen aus.
In der Türkei steigt seit Jahren die politische Verfolgung gegen jede und jeden, der vermeintlich in Opposition zum Erdogan-Regime steht. Das wird sich absehbar vor den im Sommer geplanten Wahlen nochmals verschärfen. Infolge dessen klettert die Zahl der aus der Türkei Flüchtenden stetig auf inzwischen fast 14 Prozent aller in Schleswig-Holstein Asyl Beantragenden. Damit ist der NATO-Partner Türkei nach Syrien, Afghanistan und dem Irak das viertgrößte Herkunftsland von Geflüchteten. Gleichzeitig findet in der Türkei landesweit derzeit eine millionenstarke Binnenmingration der Opfer des Erdbebens in der Türkei statt, was den Ausreisedruck erwartbar zusätzlich erhöhen wird.
„Wir fordern angesichts der vielfältig problematischen Lage in der Türkei, Abschiebungen dorthin zunächst auszusetzen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Gleichzeitig appelliert die Organisation an die Landesregierung alles ihr Mögliche zu unternehmen, um hierzulande lebende Angehörige von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in ihrem Bemühen um Visa und Einreise ihrer Angehörigen nach Deutschland zu unterstützen sowie zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien vorzuhalten.
Die Organisation PRO ASYL hat auf ihrer Web-Seite für Beratende ausführliche Informationen zur Möglichkeit der Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien eingestellt: https://www.proasyl.de/hintergrund/informationen-fuer-erdbebenueberlebende-und-deren-angehoerige-aus-der-tuerkei-und-syrien/.