Einladung zur Ausstellung „Weltflecken-Kunst“ in Neumünster
Eine Einladung vom DRK:
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Vorbereitung und Begleitung der Berufsausbildung Geflüchteter
Jahresbericht 2021 – 2023 des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in der Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt
Leseempfehlung Artikel aus der taz: Kirchenasyl gebrochen: Hamburg ist nichts mehr heilig
Neufassung Erlass zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Flüchtlingsräte SH & NRW: Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung?
PM: Sicherheitspaket: Ganz große Koalition jetzt auch in Schleswig-Holstein?
Stellungnahme des FRSH:
Pressemitteilung des „Afghanischer Stammtisch Verein Kiel SH“: Abschiebung nach Afghanistan
Eine Weiterleitung des FRSH:
Neue Diakonie Deutschland Handreichung – Checklisten zu Bleiberechten
Eine Empfehlung vom FRSH: „Sehenswert: Rassismus wissenschaftlich geprüft“
ZDF neo
Rassismus wissenschaftlich geprüft
Es gibt keine menschlichen Rassen, nur eine „human race“. Ob Genetik oder Kriminalstatistik – viele rassistische Narrative beanspruchen „die Wissenschaft“ für sich. „MAITHINK X“ stellt das auf den Prüfstand.
Videolänge: 29 min | Datum: 15.09.2024
https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-37-rassismus-100.html
Datenschutzbehörden zur Bezahlkarte
Eine Info vom Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung:
„Liebe Kolleg*innen,
die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben einen Beschluss zur Bezahlkarte gefasst: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Bezahlkarte/2024_08_19_DSK_Beschluss_Bezahlkarte.pdf . Darin setzen sie sich mit datenschutzrechtlichen Grenzen der Bezahlkarte auseinander. Sie kommen unter anderem zu folgenden Ergebnissen:
- Die eigenständige Einsichtnahme in den Guthabenstand durch die Leistungsbehörde ist unzulässig. Wie wir hören, passiert dies aber wohl regelmäßig. So soll z. B. in Bayern am Ende des Monats das Restguthaben auf der Karte, das über 200 Euro pro Person hinausgeht, mit der nächsten Zahlung verrechnet werden (wegen des „Vermögensfreibetrags“ von 200 Euro). Dies ist datenschutzrechtlich demnach nicht zulässig.
- Die Beschränkung auf bestimmte Postleitzahlengebiete aufgrund einer räumlichen Beschränkung ist unzulässig. Denn damit würde diese räumliche Beschränkung auf der Karte gespeichert und wäre für die Leistungsbehörde und die Kartenfirma einsehbar. Diese aufenthaltsrechtliche Auflage geht die Kartenfirma oder die Leistungsbehörde jedoch erst einmal nichts an, da sie nichts mit der Frage des Leistungsanspruchs an sich zu tun hat.
- Die AZR-Nummer darf nicht mit der Bezahlkarte verknüpft werden. Denn das AZR-Gesetz und die Durchführungsverordnung lassen die Weitergabe der Nummer an eine Privatfirma nicht zu.
- Sicherheitsbehörden dürfen an sich keinen Zugriff auf die auf der Karte gespeicherten Daten haben. Dies wäre nur im Rahmen der entsprechenden Sicherheitsgesetze zulässig.
Die Datenschutzbehörden stellen fest, dass für all diese Dinge eine ausdrückliche Rechtsgrundlage erforderlich wäre. Da es die aber nicht gibt, sind sie unzulässig.
In dem Papier haben sich die Datenschützer*innen nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie es mit dem Datenschutz bei den so genannten „Whitelists“ aussieht. Hier kann man ja beantragen, dass bestimmte Überweisungen an bestimmte Empfänger*innen freigeschaltet werden. Dafür müssen jedoch gegenüber der Behörde sämtliche Daten der Empfängerin offengelegt (Name, Ort, IBAN) und auch der Grund der Zahlung angegeben werden. Dies ist datenschutzrechtlich wohl kaum zulässig…“
Leitfaden des Kölner Flüchtlingsrat e.V. zur Anhörung von LSBTIQ*-Geflüchteten
Eine Info vom Kölner Flüchtlingsrat:
„Liebe Interessierte, liebe Kolleg*innen,
der Leitfaden des Kölner Flüchtlingsrat e.V. zur Anhörung von LSBTIQ*-Geflüchteten ist raus!
Der Leitfaden richtet sich an queere geflüchtete Personen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung suchen und deren Unterstützer*innen im professionellen oder ehrenamtlichen Kontext.
Er steht in den folgenden sieben Sprachen zur Verfügung: Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Russisch und Spanisch.
Die Links zum kostenfreien PDF-Download sind auf unserer Website zu finden: https://koelner-fluechtlingsrat.de/news .“
ELENA SPIEKERMANN
BERATERIN FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
FluchtPunkt
Stellungnahme des FRSH: Flüchtlingsrechte und Migrant*innen im Fadenkreuz der ganz großen Koalition?!
Warnung vor dem migrationspolitischen Griff in die Büchse der Pandora
Gemeinsame Presseerklärung Pro Asyl und FRSH:
https://www.frsh.de/artikel/warnung-vor-dem-migrationspolitischen-griff-in-die-buechse-der-pandora
Leistungsausschlüsse in Dublin-Fällen: Was sagen Unions- und Verfassungsrecht dazu?
Eine Stellungnahme des GGUA:
Presseerklärung zum Jahrestag der Taliban-Herrschaft in Afghanistan von FRSH und Partnern
Eine Info vom FRSH und Kooperationspartnern
Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug
Anbei die Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (12. August 2024) – Die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 30. Januar 2024 – C 560/20 – für die Praxis der Familiennachzugsverfahren zu Kindern mit Flüchtlingsstatus in Deutschland: Nachzug vollständig und dauerhaft auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesener Geschwister gemeinsam mit den Eltern zum stammberechtigten Kind – einem (ehemalig) unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF).
Mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander
Eine Info vom Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Kiel
„Sehr geehrte Damen und Herren,
das Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt starke ausländerrechtliche Anreize für gut qualifizierte ausländische Fachkräfte. Menschen mit einem Schutzstatus genießen teilweise eigene aufenthaltsrechtliche Vorteile. Damit sich Klient*innen nicht zwingend zwischen den aufenthaltsrechtlichen Vorteilen der verschiedenen Aufenthaltszwecke entscheiden müssen, gilt es auf das entsprechende Urteil des BVerwG und die Möglichkeit mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander zu erteilen hinzuweisen.
Gute Integration hängt auch davon ab, die Rechte von Betroffenen größtmöglich zugänglich zu machen.
Über Rückmeldungen aus der Anwendungspraxis freuen wir uns sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Elias Elsler
Referent im Büro der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen“
ONLINE-Petition Keine Abschiebung von Haisam! Haisam bleibt hier!
Eine Info vom ZBBS Kiel (Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen):
Haisam Zebari flüchtete vor vier Jahren aus dem Irak nach Kiel. Haisams Vater wurde ermordet, seine fünf Geschwister kamen bei einem Bombenanschlag ums Leben. Die Mörder seines Vaters bedrohten auch Haisams Leben, deshalb verließ der damals 18-jährige den Irak, um ein neues Leben in Sicherheit zu finden.
Haisam begann eine Ausbildung zum Pflegehelfer in der DRK-Akademie in Kiel, die er Ende August abschließen kann. Anschließend möchte er sich zur Pflegefachkraft fortbilden lassen. Die Stiftung Kieler Stadtkloster möchte ihn weiterbeschäftigen.
Haisam ist inzwischen 22 Jahre alt, spricht gut deutsch, liebt seine Arbeit, fühlt sich wohl in Kiel, ist angekommen und vor allem in Sicherheit. Doch statt ihn auf seinem Weg zu unterstützen, droht Haisam die Abschiebung in den Irak. Die Kieler Ausländerbehörde wertete seinen Ausweis als ‚gefälscht‘, beschlagnahmte ihn und forderte Haisam auf, sich einen Reisepass in der irakischen Botschaft zu besorgen. Die irakische Botschaft verlangte von Haisam den beschlagnahmten Ausweis, um einen Reisepass auszustellen. Die Kieler Ausländerbehörde will den Ausweis aber nicht herausgeben. Zusätzliche (Geburts-)Dokumente befinden sich im Irak – die irakischen Behörden weigern sich aber, diese Dokumente an Haisam zu verschicken. Er müsste sie persönlich aus dem Irak abholen, wo ihm Gefahr für Leib und Leben droht.
Auch ein Antrag bei der Härtefallkommission wurde abgelehnt, obwohl sich viele Menschen für Haisam einsetzen, unter anderem viele Lehrer*innen des RBZ Technik, seine Fußballmannschaft, seine Freundin, Nachhilfelehrer*innen, Arbeitgeber*innen und Betreuer*innen vom DRK.
Wir fordern die Kieler Ausländerbehörde auf, die Abschiebeandrohung gegen Haisam zurückzunehmen!
Es ist absurd, dass überall vom Fachkräftemangel in der Pflege gesprochen wird und gleichzeitig qualifizierte und motivierte junge Menschen abgeschoben werden.
Haisam will am 01.09. die Ausbildung im Kieler Stadtkloster beginnen – wir fordern, dass er bleiben darf!
Die Petition findet ihr unter https://innn.it/haisam-bleibt-hier
Unterstützt die Petition, verbreitet sie, helft mit, dass Haisam bei uns bleiben kann!
—
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Krebs
[er/ihm; he/him]
Öffentlichkeitsarbeit
ZBBS e.V.
Sophienblatt 64/ 64a
24114 Kiel
Email: krebs@zbbs-sh.de
Web: https://zbbs-sh.de
Vorschläge von NGO´s zur Umsetzung der Bezahlkarte
Eine Info vom FRSH:
Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in Schleswig-Holstein.
Im Folgenden präsentieren die Seebrücken Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mit Unterstützung des Paritätischen SH, des Vormundschaftsvereins lifeline, des Bündnisses Eine Welt SH, der VerDi, der RLC Nord, dem BEI, dem AKJS SH und dem Frauennetzwerk ihre Vorschläge zur Ausgestaltung zu der im April 2024 beschlossenen Bezahlkarte. Flüchtlingsrat SH und Seebrücken SH lehnen die Idee einer Bezahlkarte grundsätzlich ab (siehe PE v. 20.6.2024 auf frsh.de), sehen jedoch die Notwendigkeit unter Berücksichtigung der beschlossenen Gesetzeslage ein Modell zu entwickeln, das im Zuge der Verwaltungsumsetzung auf weitergehende Diskriminierungen, die mit der Bezahlkarteeinhergehen könnten, verzichtet.
Im Zuge dessen schlagen wir eine Bezahlkarte vor, die weitgehend diskriminierungsfrei ist, keine weiteren Integrationshürden aufstellt, Geflüchtete nicht in ihrer Bewegungsfreiheit und gesellschaftlichen Teilhabe einschränkt, ihren Alltag nicht zusätzlich erschwert und nicht weiter in die Armut treibt. Darüber hinaus minimiert unser Vorschlag den administrativen Aufwand der ohnehin bereits belasteten Kommunen.
Deshalb schlagen wir die Einführung des folgenden Modells (Anlage) vor: https://www.frsh.de/artikel/bezahlkarte-in-schleswig-holstein
NGO-Konzept_Ausgestaltung.Bezahlkarte.in.SH_August2024_final
Neue Bafög-Sätze
Zum 25. Juli 2024 haben sich die BAföG-Sätze erhöht. Dies hat Auswirkungen auf die Richtwerte nach § 2 Abs. 3 AufenthG, nach denen der Lebensunterhalt für die Aufenthaltstitel zum Zwecke von Ausbildung oder Studium als gesichert gilt.
- Für § 16b AufenthG (Studium) ist nun normalerweise ein Einkommen von 992 Euro statt bislang 934 Euro nachzuweisen.
- Für § 16a AufenthG (bei betrieblicher Ausbildung) hat sich der Richtwert von 781 auf 822 Euro erhöht.
- Für § 16g AufenthG (Alternative zur Ausbildungsduldung) hat sich der Richtwert von 736 auf 775 Euro erhöht.
Hier gibt es eine aktualisierte Tabelle mit den neuen Werten bei Ausbildung und Studium sowie mit den unveränderten Werten bei Aufenthalten für die Erwerbstätigkeit: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Mindesteinkommen.pdf.
Claudius Voigt (Pronomen: er), Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung, Tel.: 0251 14486 – 26
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V., 48153 Münster, Tel.: 0251 14486 – 0, www.ggua.de
Urteil zum Geschwisternachzug des OVG Berlin-Brandenburg
Eine Info vom FR Niedersachsen:
„…Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein sehr erfreuliches Urteil zum Geschwisternachzug gesprochen (OVG 3 S 32/24):
Einem 13-jährigen Bruder eines minderjährigen, subsidiär schutzberechtigten Syrers ist ein Visum zu erteilen ist, damit er gemeinsam mit seinen Eltern einreisen kann und die familiäre Gemeinschaft mit seinen Eltern aufrecht gehalten wird. Dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, spricht nicht gegen eine Visumerteilung. Da die Referenzperson in wenigen Tagen volljährig wird und dann der Nachzugsanspruch der Eltern endet, ist ein zeitlich gestaffelter Nachzug nicht zumutbar. Zudem sind die zeitlichen Dimensionen nicht absehbar. Die Eltern und der Bruder lebten im Irak.
Rn 3: „Eine auch nur vorübergehende Trennung des Antragstellers von seinen Eltern kommt im Hinblick auf sein Alter – er ist erst dreizehn Jahre alt – und den Aufenthalt außerhalb des Herkunftslandes Syriens nicht in Betracht, weil dies mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Dies gilt umso mehr, als sich die Dauer einer Trennung des Antragstellers von seinen Eltern – etwa bis zu einer den Nachzug uneingeschränkt rechtfertigenden Zuerkennung internationalen Schutzes für die Eltern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bis zu einer Erzielung eigener Einkünfte der Eltern durch Erwerbstätigkeit – nicht sicher prognostizieren lässt. Hinzu kommt, dass auch die Dauer eines (weiteren) Visumverfahrens unter Beteiligung des Beigeladenen ungewiss ist.“
Rn 5: „Im Übrigen spricht auch die Argumentation der Antragsgegnerin eher für die Annahme eines Ausnahmefalles. Sie geht offensichtlich selbst davon aus, dass „langfristig kein Verlust des Nachzugsrechts“ drohe und die familiäre Lebensgemeinschaft letztlich im Bundesgebiet hergestellt werde. Warum es unter diesen Umständen entgegen höherrangigem Recht zumutbar wäre, zunächst das von der Antragsgegnerin geforderte Verfahren zu durchlaufen und eine (in zeitlicher Hinsicht) ungewisse Trennung in Kauf zu nehmen, ist für den Senat nicht ersichtlich.“
Es bleibt zu hoffen, dass das Auswärtige Amt diese Entscheidung bei zukünftigen Anträgen berücksichtigt….“